Produkte zum Begriff Rechtsprechung:
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Meine Rechte als Mieter| Ratgeber Mietrecht |Mieterrechte
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Stürzer, Rudolf: Mietrecht für Vermieter von A-Z
Mietrecht für Vermieter von A-Z , Als Vermieter und Vermieterin müssen Sie immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand sein und schnell einen Überblick über Änderungen gewinnen. In diesem Nachschlagewerk finden Sie für jedes Problem das passende Stichwort, ob Mietnomaden, Mieterhöhungen nach Modernisierung. Die Experten von Haus + Grund München geben fundierten und verständlichen Rat, um Ihre Immobilie rentabel zu vermieten. Inhalte: Stichworte von A wie Abmahnung bis Z wie Zahlungsverzug Mietpreisbremse: Was Sie beachten müssen Datenschutzbestimmungen: Was Vermieter und Vermieterinnen fragen und speichern dürfen Korrektes Vorgehen bei kleinen Modernisierungsmaßnahmen Gestaltung von Mietverträgen: Welche Klauseln zulässig sind Regelungen zur Vereinbarkeit von Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Aktuelle BGH-Urteile und Gesetze Neu in der 8. Auflage: Novelle des Gebäudeenergiegesetzes: aktuelle energetische Anforderungen an Gebäude und Heizungen, geplante Förderungen, Umlage auf die Miete Mietrechtliche Änderungen: Co2-Aufteilungsgesetz, Heizkostennovelle, Balkonkraftwerke, Mieterstrom Die digitale und kostenfreie Ergänzung zu Ihrem Buch auf myBook+: Zugriff auf ergänzende Materialien und Inhalte E-Book direkt online lesen im Browser Persönliche Fachbibliothek mit Ihren Büchern Jetzt nutzen auf mybookplus.de. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Schmitz, Franziska: Dosierungspatente - Eine Untersuchung der Patentierbarkeit anhand der deutschen und europäischen Rechtsprechung (HSP 27)
Dosierungspatente - Eine Untersuchung der Patentierbarkeit anhand der deutschen und europäischen Rechtsprechung (HSP 27) , Gegenstand dieser Arbeit sind pharmazeutische Patente, bei denen eine Dosierung die einzige Neuerung im Vergleich zum Stand der Technik darstellt. Den Anstoß zur Untersuchung der Patentierbarkeit von Dosierungen gab das Urteil "Tadalafil" des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2020 (Az: X ZR 65/18), in dem sich der BGH im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gegen den deutschen Teil eines europäischen Patents zu der erfinderischen Tätigkeit bei der Suche nach einer Dosierung für ein Medikament geäußert hat. Zu diesem Thema ergingen innerhalb der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens divergierende Entscheidungen. Doch in der Praxis gewinnen neue Dosierungen als Weiterentwicklung/Verbesserung eines bereits bekannten Medikaments (Drug Repurposing) immer weiter an Relevanz. Auch im Hinblick auf die personalisierte Medizin stellen sich patentrechtliche Fragen. Die rechtspolitische Diskussion um pharmazeutische Patente, bei der viele konträre Interessen aufeinandertreffen, führt auch im Kontext von Dosierungspatenten zu einem unübersichtlichen Diskurs. Vor dem Hintergrund untersucht die Autorin in dieser Arbeit die Patentierbarkeitsvoraussetzungen für Patentansprüche auf Dosierungsangaben unter Berücksichtigung und kritischer Würdigung der Rechtsprechung in Deutschland sowie der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Innerhalb der einzelnen Patentierbarkeitsvoraussetzungen identifiziert die Autorin Fehlentwicklungen und -annahmen in Rechtsprechung und Literatur, deren Korrektur eine einheitliche und angemessene Beurteilung der Patentierbarkeit von Dosierungen ermöglichen würde. Um die Entwicklung neuer Dosierungen zu fördern, ist auch der Unterlagenschutz für klinische Studien zugelassener Medikamente ein möglicher Ansatz, der in der Arbeit Berücksichtigung findet. Rechtsprechung und Literatur wurden bis Februar 2024 berücksichtigt. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Was ist die Rechtsprechung?
Die Rechtsprechung bezeichnet die Tätigkeit der Gerichte, Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden und Rechtsnormen auf konkrete Fälle anzuwenden. Dabei orientieren sich die Gerichte an bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Rechtsprechungsgrundsätzen. Die Rechtsprechung hat eine wichtige Funktion bei der Auslegung und Weiterentwicklung des Rechts.
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Wer bekommt Original Mietvertrag Mieter oder Vermieter?
Der Original Mietvertrag wird in der Regel dem Mieter ausgehändigt. Dieser hat das Recht, den Vertrag zu prüfen und zu unterzeichnen, bevor er in Kraft tritt. Der Vermieter behält in der Regel eine Kopie des Vertrags für seine eigenen Unterlagen. Es ist wichtig, dass beide Parteien eine Kopie des unterzeichneten Vertrags besitzen, um eventuelle Unstimmigkeiten oder Missverständnisse zu vermeiden. Letztendlich ist es jedoch der Mieter, der den Original Mietvertrag erhält.
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Welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter im Mietrecht?
Mieter haben das Recht auf eine angemessene Mietwohnung, auf Mietminderung bei Mängeln und auf Kündigung mit gesetzlicher Frist. Vermieter haben das Recht auf pünktliche Mietzahlungen, auf Betreten der Wohnung zur Besichtigung oder Reparatur und auf Kündigung bei Zahlungsverzug. Beide Parteien haben die Pflicht, die vereinbarten Vertragsbedingungen einzuhalten, sich um die Instandhaltung der Wohnung zu kümmern und sich gegenseitig zu respektieren.
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Welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter gemäß dem deutschen Mietrecht?
Mieter haben das Recht auf eine angemessene Mietwohnung, auf eine mängelfreie Wohnung und auf eine fristgerechte Kündigung. Vermieter haben das Recht auf die vereinbarte Miete, auf eine ordnungsgemäße Nutzung der Wohnung und auf eine angemessene Ankündigung von Besichtigungen oder Reparaturen. Beide Parteien haben die Pflicht, sich an die im Mietvertrag vereinbarten Regelungen zu halten und sich gegenseitig über Mängel oder Probleme zu informieren.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsprechung:
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Der RechtsBerater für Vermieter | Ratgeber Vermieter | Handbuch Vermieter
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Gramlich, Bernhard: Mietrecht
Mietrecht , Zum Werk Der größte Teil der Bevölkerung wird als Mieterin und Mieter oder Vermieterin und Vermieter von den gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts betroffen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen können sehr weitgehend sein. Entsprechend stark ist das Bedürfnis nach Information. Die Mietrechtspraxis erhält eine handliche Zusammenfassung der wichtigsten obergerichtlichen Entscheidungen. Der vorliegende Kompakt-Kommentar bietet interessierten Nichtjuristinnen und Nichtjuristen einen knappen Überblick über die im Mietrecht typischen Probleme und praktische Hilfe bei deren Lösung. Besonderes Gewicht wird auf die im Zusammenhang mit Kündigung und Mieterhöhung stehenden Fragen gelegt. Auf Sonderbestimmungen für den öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum wird jeweils hingewiesen. Vorteile auf einen Blick das Wichtigste zum Mietrecht im handlichen Format anschauliche Darstellung besonders geeignet für Nichtjuristinnen und Nichtjuristen, die sich mit dem Mietrecht befassen müssen Zur Neuauflage Die 16. Auflage berücksichtigt die neue Rechtsprechung des BGH zu den besonders praxiswichtigen Themenkreisen Schönheitsreparaturen, Heizkostenabrechnung und Kündigung sowie neue Gesetzgebung wie einerseits die Mietpreisbremse zur maximalen Mieterhöhung in angespannten Wohnungsmärkten, andererseits die erweiterte Möglichkeit zur Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen (MietAnpG) und das Mietspiegelreformgesetz. Zielgruppe Für Vermieterinnen und Vermieter, Mieterinnen und Mieter, Maklerinnen und Makler, Wohnungsverwaltung, Rechtsanwaltschaft. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Beck'sches Formularbuch Mietrecht
Beck'sches Formularbuch Mietrecht , Zum Werk Das bewährte Beck'sche Formularbuch Mietrecht stellt die gesamte Palette der außergerichtlichen Tätigkeit im Bereich des Mietrechts dar. Wohn- und Geschäftsraummiete sind gleichsam erfasst. Zahlreiche ausführliche Muster zu Verträgen, Abrechnungen, einseitigen Willenserklärungen des Vermieters oder Mieters sowie zur anwaltlichen Korrespondenz behandeln sämtliche praxisrelevanten Sachverhalte - von der Anbahnung des Mietverhältnisses bis zu seiner Abwicklung. Die umfangreichen Anmerkungen zum materiellen Mietrecht ermöglichen die optimale Anpassung des einschlägigen Musters an das konkrete Mandat und eine weitergehende Recherche. Alle Formulare werden (ohne Anmerkungen) zum Download bereitgestellt. Inhalt Begründung des Mietverhältnisses Mietgebrauch Mietpreisrecht Beendigung des Mietverhältnisses Insolvenzrechtliche Besonderheiten Abwicklung des Mietverhältnisses Versicherungsrechtliche Aspekte Vorteile auf einen Blick praxiserprobte Vertrags-, Schriftsatz- und Abrechnungsmuster zum gesamten Mietrecht hochaktuell und umfassend Buch mit Formularen zum Download Zur Neuauflage Mit einem neuen Herausgeber und einigen neuen Autoren wird das Formularbuch auf den Stand Frühjahr 2024 gebracht. Die zahlreichen Neuerungen der letzten Jahre - vor allem in Hinblick auf energetische Maßnahmen und Digitalisierung - sind wie üblich eingehend berücksichtigt und umfassend eingearbeitet. Zielgruppe Für Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte, Unternehmens- und Verbandsjuristinnen und -juristen, Immobilienunternehmen und -verbände und Mieterbeistände. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Dem Mieter kündigen: kurz&konkret!
Im Regelfall endet das Mietverhältnis durch eine Kündigung des Mieters oder des Vermieters. Da der Mieter aber einen gesetzlichen Kündigungsschutz genießt, sind die Möglichkeiten des Vermieters, das Mietverhältnis durch eine ordentliche Kündigung zu beenden, eingeschränkt. Nur wenn der Vermieter ein »berechtigtes Interesse« an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, kann er den Mietvertrag ordentlich unter Wahrung der Fristen kündigen. Folglich sind die Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter rar, wenn sich der Mieter keiner Pflichtverletzung schuldig macht. Vor allem die Kündigung wegen Eigenbedarfs hat in der Praxis große Bedeutung. Unabhängig davon kann der Vermieter das Mietverhältnis unter Umständen auch außerordentlich fristlos oder fristgemäß kündigen. In jedem Fall aber muss die Kündigung des Vermieters den gesetzlich vorgegeben inhaltlichen und formellen Anforderungen und Kündigungsfristen genügen. Um diese Anforderungen zu kennen und zu verstehen, haben wir diesen Ratgeber für Sie geschrieben.
Preis: 10.99 € | Versand*: 0.00 €
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Wie werden Klagen in der Rechtsprechung bewertet?
Klagen werden anhand der vorgebrachten Argumente, Beweise und Gesetze bewertet. Richter prüfen die Rechtmäßigkeit und Stichhaltigkeit der Klage. Das Urteil basiert auf der Interpretation des Gesetzes und der vorliegenden Fakten.
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Welche Rechte hat ein Mieter, wenn der Vermieter die Mietkaution einbehalten möchte?
Ein Vermieter kann die Mietkaution nur unter bestimmten Bedingungen einbehalten, z.B. bei offenen Forderungen oder Schäden in der Wohnung. Der Mieter hat das Recht, eine detaillierte Aufstellung der Gründe für die Einbehaltung zu verlangen. Wenn der Vermieter die Kaution zu Unrecht einbehält, kann der Mieter rechtliche Schritte einleiten, um sein Geld zurückzuerhalten.
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Welche Rechtsansprüche hat ein Mieter, wenn der Vermieter die Mietwohnung vernachlässigt?
Ein Mieter hat das Recht auf eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Mietwohnung durch den Vermieter. Wenn der Vermieter seine Pflichten vernachlässigt, kann der Mieter eine Mietminderung verlangen. Im Extremfall kann der Mieter auch fristlos kündigen und Schadensersatzansprüche geltend machen.
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Was sind die üblichen Verfahren zur Abwicklung der Mietkaution zwischen Vermieter und Mieter?
Die üblichen Verfahren zur Abwicklung der Mietkaution sind die Hinterlegung des Betrags auf einem Mietkautionskonto, die Übergabe einer Bürgschaftsurkunde oder die Barzahlung der Kaution. Nach Beendigung des Mietverhältnisses wird die Kaution abzüglich eventueller Forderungen des Vermieters zurückgezahlt. Falls es zu Streitigkeiten kommt, kann ein Schlichtungsverfahren oder eine gerichtliche Klärung notwendig sein.
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